Presseerklärung der SPD Frauen Schwaben vom 04.05.2025
Solidarität, Forderungen und frauenpolitische Prioritäten für die Zukunft
Als SPD Frauen Schwaben stehen wir entschlossen hinter unseren Werten der Gleichstellung und Gerechtigkeit. In diesem Sinne möchten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität für Saskia Esken betonen. Ihre Arbeit und ihr Engagement für eine progressive, soziale und gerechte Politik verdienen unsere volle Rückendeckung.
Ebenso unterstützen wir Maria Noichls klare Haltung und Solidarität gegenüber Saskia Esken. Zusammen setzen wir ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung unter Frauen in der Politik.
Doch Solidarität allein reicht nicht – es braucht auch strukturelle Veränderungen. Deshalb fordern wir, dass in der nächsten Bundesregierung mindestens vier der sieben SPD-Ministerien mit Frauen besetzt werden. Denn die weibliche Perspektive und Expertise muss endlich stärker vertreten sein. Die Gleichstellung darf kein Nebenschauplatz sein, sondern muss sich konkret in politischer Verantwortung widerspiegeln.
Darüber hinaus appellieren wir an eine verstärkte Integration frauenpolitischer Themen in die zukünftige Koalitionsarbeit zwischen SPD und CDU/CSU. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Unterstützung eines Verbandsklagerechts, um die Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Frauen konsequent durchzusetzen. Seit der Einführung des AGG im Jahr 2006 wurde es kaum weiterentwickelt. Damit haben wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze. Es ist an der Zeit, dass frauenpolitische Forderungen nicht nur gehört, sondern auch umgesetzt werden.
Wir bleiben aktiv, laut und entschlossen – für eine Politik, die Frauen stärkt und Gleichstellung zur gelebten Realität macht.
Gülüzar Starizin
Vorsitzende SPD Frauen Schwaben